Zum heutigen Erfolg des Landes Schleswig-Holsteins im Bundesrat mit dem Beschluss zu „Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz die anderen Länder im Bundesrat überzeugt – das ist eine tolle Sache. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern lassen sich vereinen. Wir haben uns schon früh zu einer notwendigen CO2-Bepreisung bekannt und begrüßen, dass der Bundesrat sich dazu auch entschlossen hat.

Ohne die Nutzung von grünem Strom für die Umwandlung in andere Energieformen wird uns die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen wir alle Hürden, die einen innovativen und attraktiven Markt behindern, ab-bauen. Eine zu hohe Stromsteuer und EEG-Umlage sind Bremsklötze für die Energiewende. Wir müssen den grünen Strom, den wir im Norden produzieren, nutzen und nicht mit hohen Kosten abregeln.

Wir brauchen einen kräftigen Wind in allen Energiesektoren und kein laues Lüftchen aus dem Klimapaket der Bundesregierung. Was die Bundesländer mehrheitlich wollen, darf die GroKo nicht ignorieren.“