Mittwoch, 23.09.2021

Donnerstag, 23.02.2017: zu TOP 23, 33 und 34 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz)
Netzausbau und Energiespeicher statt atompolitisches Wahlkampfgetöse der Grünen

Freitag, 24.01.2017: zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz)
Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue

Donnerstag, 23.01.2017: zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes)
Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen

Donnerstag, 23.01.2017: zu TOP 13 (Anträge zum ÖPNV)
Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität

Mittwoch, 22.01.2017: zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus)
Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen

Donnerstag, 26.01.2017: zu TOP 27 (Jakobskreuzkraut bekämpfen)
Die Sicherheit von Mensch und Tier geht vor

Donerstag, 15.12.2016: zu TOP 1, 9 und 27 (Windenergie-Pläne der Landesregierung)
Die Pläne der Landesregierung sind alles andere als alternativlos

Freitag, 18.11.2016: zu TOP 29b (Situation der NOB auf der Strecke Hamburg-Westerland)
Landesregierung darf die Pendler nicht hängen lassen

Donnerstag, 17.11.2016: zu TOP 24 (Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken)
Ein Tierschutzbeauftragter bringt uns nicht voran

Mittwoch, 16.11.2016: zu TOP 29a (Bericht zur Geflügelpest)
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Sicherheit für das Tierwohl wieder hergestellt wird

Mittwoch, 16.11.2016: zu TOP 7 (Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen)
Piraten-Vorschlag hat wenig Substanz und ignoriert Fakten

Freitag, 14.10.2016: zu TOP 49 (Tierschutzbericht)
Wir müssen Sachkunde stärken und Tierschutzbildung voranbringen

Donnerstag, 22.09.2016: zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes)
Mehr Beteiligung ist gut – Mehr Mitbestimmung wäre besser

Donnerstag, 21.07.2016: zu TOP 24 (HVV-Beitritt)
Es ist höchste Eisenbahn für einen HVV-Beitritt Steinburgs

Donnerstag, 21.07.2016: zu TOP 12 (Windenergie)
Rot-Grün-Blau ist an Dialog und Forschung in Sachen Windenergie nicht interessiert

Donnerstag, 21.07.2016: zu TOPs 16 und 56 (Energiewende und Klimaschutz)
Das Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik

Mittwoch, 20.07.2016: zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes)
Das Bauverbot an den Küsten geht zu weit

Mittwoch, 20.07.2016: zu TOP 31 (Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen)
Schnellerer Informationsfluss und besseres Baustellen-Management sind dringend erforderlich

Mittwoch, 08.06.2016: zu TOPs 40 und 59 (Strukturbruch in der Landwirtschaft)
Marktwirtschaftliche Lösung und Bürokratieabbau statt Milchgipfelei und Gängelung

Mittwoch, 08.06.2016: zu TOPs 1A, 29 und 37 (Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft)
Die kollektive Selbsthypnose der Landesregierung bei der Energiewende bringt unser Land nicht voran

Freitag, 29.04.2016: zu TOP 37 (Lohndumping in Schlachthöfen verhindern)
Die Koalition wiederholt in ihrem Antrag Tatsachen

Mittwoch, 27.04.2016: zu TOP 21 (Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ)
Neue Angel- und Fischereiverbote in Nord- und Ostsee müssen verhindert werden

Mittwoch, 27.04.2016: zu TOPs 35 und 45 (EEG-Novelle 2016 und Abstände zur Wohnbebauung)
Auf technische Weiterentwicklungen muss die Politik endlich reagieren

Mittwoch, 27.04.2016: zu TOP 3 (Änderung des Landesnaturschutzgesetzes)
Bevormundung, Misstrauen und fehlender Respekt vor Eigentum sind der falsche Weg

Mittwoch, 09.03.2016: zu TOP 7 (Änderung Kommunalabgabengesetz)
Wenn es das überflüssige Bundesgesetz nicht gäbe, gäbe es auch keine erhöhte Steuer mehr für bestimmte Rassen

Mittwoch, 09.03.2016: zu TOP 25 (Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen)
Freiheit und Vielfalt schmecken besser als Vorschriften

Mittwoch, 09.03.2016: zu TOP 6 (Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung)
Kein Windenergieausbau gegen den Willen der Bevölkerung

Donnerstag, 18.02.2016: zu TOP 51 (Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln)
Mit den vorliegenden Zahlen können die Grünen keine Panik verbreiten

Mittwoch, 17.02.2016: zu TOPs 14 und 28 (Unterstützung der Landwirtschaft)
Die CDU lenkt von eigentlichen Problemen am Milchmarkt ab

Mittwoch, 20.01.2016: zu TOP 7 (Städte und ländlicher Raum)
Die Landesregierung zerstört Chancen für den ländlichen Raum

Donnerstag, 17.12.2015: zu TOP 13 (Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr und LNG-Terminal Brunsbüttel)
Brunsbüttel ist optimaler LNG-Standort

Donnerstag, 17.12.2015: zu TOP 21 (Kein Einbau von „Smart Metern“)
Wahlfreiheit statt Zwang

Mittwoch, 16.12.2015: zu TOP 42 (Rückbau der Atomkraftwerke)
Ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad ist notwendig

Mittwoch, 16.12.2015: zu TOP 17 (Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenenergie)
Abstände vergrößern und mehr Transparenz bei der Windenergie schaffen

Donnertag, 20.11.2015: zu TOPs 9 und 57 (Stärkung autochtoner Minderheiten / Handlungsplan Sprachenpolitik)
Doppelte Regelungen vermeiden und Kosten nicht ausufern lassen

Donnertag, 20.11.2015: zu TOP 30 (Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee)
Landesregierung muss für die Umsetzung der Resolution die richtigen Schlüsse ziehen

Mittwoch, 18.11.2015: zu TOPs 7, 10, 12, 13 (Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und zur Änderung kommunalrechtlicher und wahlrechtlicher Vorschriften)
Teile der vorgeschlagenen Änderungen schaffen zusätzliche Bürokratie und sind nicht wirklich schlüssig

Freitag, 16.10.2015: zu TOP 41 (Großraum- und Schwerverkehre)
Das Speditionsgewerbe und die Kreise dürfen nicht geschwächt werden

Mittwoch, 14.10.2015: zu TOP 20 (Moratorium für Zulassung von Glyphosat)
Die Sinnhaftigkeit des Antrages drängt sich nicht gerade auf

Mittwoch, 14.10.2015: zu TOP 41 (Pestizidrückstände in Gewässern)
Habecks Pestizid-Steuer ist vollkommen unsinnig

Donnerstag, 17.09.2015: zu TOPs 24 und 43 (Windenergie)
Die Landesregierung muss bei der Windenergie transparenter werden

Donnerstag, 17.09.2015: zu TOP 13 (Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten)
Eine Ausweitung von Verboten ist nicht zielführend

Donnerstag, 17.09.2015: zu TOP 9 (Landesnaturschutzgesetz)
Habecks umweltpolitischer Blindflug muss gestoppt werden

Donnerstag, 17.09.2015: zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll)
Die Wünsche der Piraten kommen Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte

Freitag, 17.07.2015: zu TOP 24 (Runder Tisch „Stromsperren verhindern“)
Strom darf kein Luxusgut werden

Freitag, 19.06.2015: zu TOP 36 (Energiewendebericht)
Taten und Worte liegen bei der Energiepolitik der Landesregierung weit auseinander

Freitag, 19.06.2015: zu TOPs 2 und 35 (Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes)
Minister Dr. Habeck hat eine ziemlich selektive Wahrnehmung des ländlichen Raumes

Mittwoch, 17.06.2015: zu TOP 5 (Hundegesetz)
Tschüss, Rasseliste!

Freitag, 22.05.2015: zu TOP 32 (Reduzierung des Kontaktes zwischen Mensch und Wolf)
Debatte über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist offen zu führen

Donnerstag, 21.05.2015: zu TOP 17 (Gentechnik-Opt-out)
Gentechnik-Einsatz ist endlich transparent zu kennzeichnen

Freitag, 20.03.2015: zu TOP 37 (Perspektiven für die Westküste)
Die Landesregierung leistet einen westküstenpolitischen Offenbarungseid

Mittwoch, 18.03.2015: zu TOP 17 (Bürgerdialog für einen Ausbau von SuedLink)
SuedLink transparent und mit den Bürgern planen

Mittwoch, 18.03.2015: zu TOP 24 (Bericht zur Tourismusförderung)
Für den Tourismus ist noch einiges zu tun

Freitag, 20.02.2015: zu TOP 4 (Ernährungswirtschaft)
Gute Rahmenbedingungen statt Misstrauen und Überregulierung

Donnerstag, 19.02.2015: zu TOPs 14 und 25 (Meeresverschmutzung durch Paraffin)
Meeresstrategie transparent und rechtssicher machen, Paraffinverschmutzung eindämmen

Freitag, 23.01.2015: zu TOPs 25a und 25b (Anträge zur atomaren Zwischenlagerung)
Keine weiteren Castoren nach Schleswig-Holstein

Freitag, 23.01.2015: zu TOP 25c (Konsequenzen aus dem OVG-Urteil für die Zukunft der Windenergie)
Wir brauchen einen Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

Donnerstag, 22.01.2015: zu TOP 39 (Energiewende- und Klimaschutzgesetz)
Ein bürokratisches Klimaschutzgesetz wird nicht benötigt

Freitag, 12.12.2014: zu TOP 33 (Volksinitiative zur A 20)
Märchenstunde der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Unterstützer der A 20-Volksinitiative

Freitag, 12.12.2014: zu TOP 2 (Tierschutzverbandsklagerecht)
Bürokratisches Verbandsklagerecht schränkt den praktischen Tierschutz ein

Freitag, 14.11.2014: zu TOP 21 und 32 (Anträge Katzenkastrationen)
Projekt zur Katzenkastration und Aufklärungskampagne müssen weiter fortgeführt

Donnerstag, 13.11.2014: zu TOP 16 (Vermeidung von Plastikmüll)
Landesweite Gebühr für Plastiktüten löst das Problem nicht

Freitag, 12.09.2014: zu TOP 46 (Bericht über die Inspektion der Kaverne im KKW)
Die Menschen erwarten Lösungen und keine rückwärtsgewandten Schuldzuweisungen

Freitag, 12.09.2014: zu TOP 21 (Strategie für die Entwicklung des ökologischen Landbaus)
Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit unterstützen, anstatt dauerhaft gegen den Markt anzusubventionieren

Donnerstag, 11.09.2014: zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale)
Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe und kein Projekt

Freitag, 11.07.2014: zu TOP 17 (Privatisierung von Küsten und Ufern)
Forderung der Piraten schadet dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein

Donnerstag, 10.07.2014: zu TOP 56 (Raumordnungsbericht 2014)
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg sollte das Ziel der Landesregierung sein

Mittwoch, 09.07.2014: zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein)
Tier- und Verbraucherschutz bleiben bei Habeck auf der Strecke

Mittwoch, 09.07.2014: zu TOP 26 (Düngeverordnung des Bundes reformieren)
Pauschale Obergrenzen in der Düngeverordnung sind nicht praxistauglich

Donnerstag, 19.06.2014: zu TOP 64 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein)
Robert Ratlos kommt bei der Energiewende nicht voran

Mittwoch, 18.06.2014: zu TOP 3 und 12 (Fremdenverkehrs-Abgabe und Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein)
Landesregierung tut zu wenig für den Tourismus

Freitag, 16.05.2014: zu TOP 38 (Lebensmittelkennzeichnung)
Der Antrag der Koalition lässt noch viele Fragen ungeklärt

Mittwoch, 14.05.2014: zu TOP 2 (Landesjagdgesetz)
Bleifreie Jagd – Koalition stellt Tierschutz hinten an

Mittwoch, 14.05.2014: zu TOP 26 (Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem stoppen)
Ortungssystem eCall ist ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Autofahrers

Mittwoch, 14.05.2014: zu TOP 37 (Landesnaturschutzgesetz)
Die Koalition will überzogenen Naturschutz erzwingen

Mittwoch, 09.04.2014: zu TOP 17 (Krabben- und Muschelfischerei)
Die Fischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen und kein von Misstrauen geprägtes Agieren der Landesregierung

Mittwoch, 09.04.2014: zu TOP 1 (Aktuelle Stunde ­ EEG-Reform)
EEG-Novelle ist kein großer Wurf, sondern nur ein mutloses Schmalspur-Reförmchen

Donnerstag, 20.03.2014: zu TOP 18 (Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft)
Habeck muss seinen überzogenen Filtererlass unverzüglich einstampfen

Donnerstag, 20.03.2014: zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel)
Landesregierung will mit ELER-Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen

Mittwoch, 19.03.2014: zu TOP 13 (Bäderverordnung)
Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand

Freitag, 21.02.2014: zu TOPs 7 und 23 (Fracking)
Der Schwebezustand ist den Bürgern nicht länger zuzumuten

Donnerstag, 20.02.2014: zu TOP 28 (Kernbrennstoffsteuer)
Endlagersuche und Atommüll-Zwischenlager sind drängendere Themen als die Kernbrennstoffsteuer

Donnerstag, 20.02.2014: zu TOP 18 (Landeshafen Friedrichskoog)
Landesregierung muss erst sämtliche Überprüfungen abwarten, bevor sie Fakten schafft

Donnerstag, 20.02.2014: zu TOP 17 (Standortmarketing)
Diese teure, peinliche und sinnleere Kampagne muss schnellstmöglich eingestampft werden!

Donnerstag, 20.02.2014: zu TOP 13 (Förderung der Wiederaufforstung)
Wir brauchen mehr Mittel für die Wiederaufforstung

Donnerstag, 20.02.2014: zu TOP 11 (Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen)
Die Unterstützung der Verbraucherzentrale durch Bund und Land muss auch künftig verlässlich gesichert werden

Freitag, 24.01.2014: zu TOPs 24 und 29 (Netzausbau)
Netzausbau beschleunigen, Bürger einbeziehen, Kosten begrenzen

Freitag, 13.12.2013: zu TOP 32 (Eiweißstrategie)
Eiweißanbau durch Anreize fördern und nicht durch Vorschriften

Donnerstag, 12.12.2013: zu TOP 25 (Trilaterale Wattenmeerkonferenz)
Keine Nutzungseinschränkungen durch Wattenmeerkonferenz

Freitag, 22.11.2013: zu TOP 47 (Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)
Eigenverantwortliche Verbraucher benötigen schnelle und einfache Entscheidungshilfen

Donnerstag, 21.11.2013: zu TOP 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik)
Mittelstand stärken – wirtschaftspolitischen Blindflug beenden

Donnerstag, 21.11.2013: zu TOP 17 (Jugendmedienschutz)
Der Förderung der Medienkompetenz muss eine besondere Bedeutung zukommen

Mittwoch, 20.11.2013: zu TOP 29 (Landesförderung von Katzenkastrationen)
Aufklärungskampagne starten, Tierschutz stärken

Mittwoch, 20.11.2013: zu TOP 16 (Freie Berufe in Schleswig-Holstein)
Landesregierung muss die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe verbessern

Mittwoch, 20.11.2013: zu TOPs 21, 26 und 30 (Anträge zur Entwicklung des Waldanteils)
Koalition schließt sich FDP-Initiative an und lässt sich von Minister Habeck nicht hinter die Fichte führen

Mittwoch, 20.11.2013: zu TOPs 5, 31 und 46 (Weiterbau der A 20)
Verzögerungen beim Weiterbau der A 20 wären eine Katastrophe – Ausbau westlich der A 7 ist vorzuziehen

Donnerstag, 26.09.2013: zu TOP 3 (Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland)
Dieses Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft

Donnerstag, 22.08.2013: zu TOP 20 (Änderung der Küstenfischereiverordnung)
Die aktuellen Pläne bedeuten das Aus für die gewerblich tätigen Fischer

Donnerstag, 22.08.2013: zu TOP 21 (Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft)
Warum machen SPD und SSW das mit?

Donnerstag, 22.08.2013: zu TOP 16 (Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein)
Ein Nachhaltigkeitsbeirat gewährleistet eine vernünftige Begleitung der Energiewende

Donnerstag, 22.08.2013: zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung)
Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte CCS-Länderklausel war und ist richtig

Donnerstag, 20.06.2013: zu TOPs 19, 31 und 32 (Sommerferientermine und Entwicklung des Tourismus)
Sommerferientermine strecken, Tourismus stärken

Dienstag, 18.06.2013: zu TOPs 9, 12 und 20 (Landesplanung)
Verstärkte norddeutsche Kooperation bei der Landesplanung anpacken!

Donnerstag, 30.05.2013: zu TOPs 20 und 32 (Zukunft des Messestandortes Husum)
Die Landesregierung hat die Westküste verraten

Donnerstag, 30.05.2013: zu TOP 18 (Arzneimittelgesetz)
Gehen Sie rational und ohne den Blick durch die grüne Brille an das Gesetz!

Freitag, 26.04.2013: zu TOP 61 (Situation des Kleingartenwesens)
Kleingärten bereichern unsere Gesellschaft

Donnerstag, 25.04.2013: zu TOP 13 (Schaffung bezahlbaren Wohnraums)
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist unabdingbar für die Regionalplanung

Donnerstag, 21.03.2013: zu TOP 21 (Existenz der Ostseefischer erhalten)
Sie sind auch Fischereiminister und nicht nur Naturschutzminister, Herr Dr. Habeck!

Donnerstag, 21.03.2013: zu TOP 11 (Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein)
Umwelttoxisches Fracking muss verhindert werden

Mittwoch, 20.03.2013: zu TOP 30 (Lebens- und Futtermittelkontrollen)
Wir brauchen mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche!

Mittwoch, 20.02.2013: zu TOP 14 (Bericht zur Neufassung der Bäderverordnung)
Hoffnungen in Minister Meyer sind baden gegangen

Freitag, 25.01.2013: zu TOP 20 (Greening-Maßnahmen in der GAP)
Flächenstilllegung ist und bleibt Flächenstilllegung

Mittwoch, 12.12.2012: zu TOP 37 (Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein)
Rechtsklarheit herstellen und Beteiligungsrechte sichern

Mittwoch, 12.12.2012: zu TOP 22 (Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung Schleswig-Holsteins)
Schleswig-Holstein kann mehr

Donnerstag, 15.11.2012: zu TOPs 10 und 21 (Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtages und des Volkes. Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein)
Vorschläge der Piraten sind nicht sachgerecht

Donnerstag, 15.11.2012: zu TOP 22 (Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in S-H Gemeinden und Kreise)
Es geht um die bestmögliche Balance

Donnerstag, 27.09.2012: zu TOP 18 (Infrastrukturkonzept als Aufbauprogramm für die Westküste)
Dänen-Ampel darf die Westküste nicht ausbluten lassen!

Mittwoch, 26.09.2012: zu TOP 37 (EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Fischerei in Schleswig-Holstein nutzen)
Dänen-Ampel geht in Sachen Fischerei einen Schritt voran ­und drei zurück

Mittwoch, 26.09.2012: zu TOP 33 (Atomausstieg verbindlich umsetzen)
Rückbau der Kernkraftwerke sachlich und ideologiefrei angehen

Mittwoch, 26.09.2012: zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Oberflächenwasserabgabegesetzes)
Entwicklungen berücksichtigen, Oberflächenwasserabgabe anpassen

Mittwoch, 26.09.2012: zu TOP 38 (Knickschutz verbessern)
Koalitionsantrag zum Knickschutz kann man knicken

Mittwoch, 26.09.2012: zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Zukunft der Husumer Windmesse)
Albig muss Windmessestreit zur Chefsache erklären!

Freitag, 24.08.2012: zu TOPs 27 und 31 (Keine Änderung bei der Bäderverordnung)
FDP steht zur geltenden Bäderverordnung

Mittwoch, 22.08.2012: zu TOP 5 (Küstenschutzabgabe / Änderung des Landeswassergesetzes)
Die Küstenschutzabgabe muss endgültig versenkt werden!

 

Freitag, 27.04.2012: zu TOPs 25 und 32 (Atomausstieg verbindlich umsetzen, Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen)
Ohne Endlager ist der erfolgreiche Abschluss der Energiewende nicht möglich

Freitag, 23.03.2012: zu TOPs 33, 37 und 45 (Zwischenlager sind auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle keine Lösung – Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel – Unverzügliche Stilllegung des AKW Brokdorf)
Atomaufsicht handelt umsichtig

Mittwoch, 21.03.2012: zu TOPs 23, 29, 35, 47 (Windenergie nutzen statt abschalten u.a.)
Strom muss auch künftig bezahlbar sein

Donnerstag, 23.02.2012: zu TOP 46A (Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals)
Der NOK-Ausbau darf nicht verzögert werden

Freitag, 27.01.2012: zu TOP 20 (Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit)
Schaufensterantrag der Linken ist sozialpolitisch fragwürdig und finanziell unseriös

Donnerstag, 26.01.2012: zu TOP 21 (Rückstellungen für AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen)
Der Rückstellungsantrag gehört zurückgestellt

Donnerstag, 26.01.2012: zu TOPs 23+33 (Norddeutsche Hafenkooperation entwickeln)
Infrastrukturprojekte sind Chance für die Zukunft unseres Landes

Freitag, 16.12.2011: zu TOP 60 (Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien)
Bürgerbeteiligung beschleunigt und gewährleistet Planungsqualität

Donnerstag, 15.12.2011: zu TOPs 41+44 (Sicherheit von Offshore-Aktivitäten in Europa gewährleisten)
Bewährte Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern müssen erhalten bleiben

Donnerstag 15.12.2011: zu TOP 35 (Sechsstreifiger Ausbau der A7)
Schwarz-Gelb baut, Grün staut!

Freitag, 18.11.2011: zu TOP 35 (Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer)
Opposition sollte sich informieren, bevor sie sich eine Meinung bildet

Freitag, 18.11.2011: zu TOP 30+62 (Personenbeförderungsgesetz nachhaltig gestalten)
Liberalisierung des innerdeutschen Buslinienverkehrs ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern

Donnerstag, 17.11.2011: zu TOP 18 (Land darf Tourismus-Marketing für Schleswig-Holstein nicht preisgeben)
FDP-Fraktion bekennt sich klar zur TASH und zu einer soliden Basisfinanzierung durch das Land

Freitag, 07.10.2011: zu TOP 31a (Rückenwind für Husum-Messe)
Husum braucht sich als Messestandort nicht zu verstecken

Mittwoch, 05.10.2011: zu TOP 45 (Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein)
Schleswig-Holstein ist energiepolitisch auf dem richtigen Weg!

Mittwoch, 05.10.2011: zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswirkungen der Ablehnung des so genannten CCS-Gesetzes durch den Bundesrat)
SPD-geführte Bundesländer haben die wirksame Länderklausel verhindert!

Mittwoch, 14.09.2011: zu TOP 13 (Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen)
Testbetrieb soll die Potentiale von Ökolinern aufzeigen

Mittwoch, 14.09.2011: zu TOP 23 (Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen)
CCS-Länderklausel ist einigen SPD-geführten Ländern ein Dorn im Auge

Donnerstag, 25.08.2011: zu TOP 27 (Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf)
Atomaufsicht prüft umfangreich und sorgfältig

Donnerstag, 25.08.2011: zu TOP 20 (Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben)
Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal und die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind immens wichtig für Schleswig-Holstein

Freitag, 01.07.2011: zu TOP 20 (Folgen der endgültigen Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel)
Das endgültige Aus der KKW ist eine Herausforderung bisher ungekannten Ausmaßes

Freitag, 01.07.2011: zu TOP 26 (Perspektiven des Wirtschaftsraums Brunsbüttel)
Brunsbüttels Zukunft liegt im Energiesektor

Donnerstag, 30.06.2011: zu TOPs 1a+23+30 (Regierungserklärung Energie)
Die Energiewende ist sowohl Herausforderung als auch Chance

Freitag, 27.05.2011: zu TOP 30 (Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie)
Der Ausstieg aus Euratom wäre kontraproduktiv

Freitag, 27.05.2011: zu TOP 24 (Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung)
CCS-Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung!

Freitag, 27.05.2011: zu TOPs 22+26 (Stromnetze für erneuerbare Energien zügig ausbauen)
Der Netzausbau ist der Schlüssel für den Umstieg in der Energieversorgung

Freitag, 25.03.2011: zu TOP 38 (Bundesratsinitiative zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas)
Höhere Konzessionsabgaben für Gas führen zu Preissteigerungen und zum Ausweichen in weniger klimaverträgliche Energieträger

Freitag, 25.02.2011: zu TOP 45 (Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein)
Netzausbau ist dringend erforderlich

Donnerstag, 24.02.2011: zu TOP 18+22 (Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa / Lärmschutz im Schienenverkehr)
Güterverkehr soll auf die Schiene, darf aber nicht zu Einschränkungen des Personenverkehrs oder zu mehr Lärmbelästigung führen

Donnerstag, 24.02.2011: zu TOP 21 (Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen)
Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf Liegenschaften des Landes sind kein Allheilmittel

Mittwoch 23.02.2011: zu TOP 38 (Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft)
Schleswig-Holstein wird von Offshore-Windanlagen profitieren

Freitag, 28.01.2011: zu TOP 21 (Atommülltransporte)
Die ,Linke‘ untermauert ihre Verantwortungslosigkeit

Mittwoch, 26.01.2011: zu TOP 14+15 (Anträge zu Investitionen in die Schiene / Mehr LKW-Parkplätze schaffen)
Einsatz von Ökolinern hat zahlreiche Vorteile

Mittwoch, 26.01.2011: zu TOP 27 (Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk Brunsbüttel)
Das Gutachten der Grünen ist eine Luftnummer!

Freitag, 19.11.2010: zu TOP 27 (Marketing für das Land aus einer Hand)
Touristische Vielfalt erhalten!

Donnerstag, 18.11.2010: zu TOP 38 (Landesstraßenbau)
Schleswig-Holstein ist auf ein hervorragendes Verkehrsnetz angewiesen

Donnerstag, 18.11.2010: zu TOP 13, 17, 20, 24 (Offshore-Strategie, Sicherheit von Atomkraftwerken, Kohlekraftwerke, Atomgesetz)
Wir benötigen auf absehbare Zeit einen Mix aus konventionell erzeugten und regenerativen Energien

Mittwoch, 17.11.2010: zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes)
Keine Notwendigkeit für restriktivere Lösung bei Ladenöffnungszeiten

Mittwoch, 17.11.2010: zu TOP 1 (Aktuelle Stunde)
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist dringend erforderlich

Freitag, 08.10.2010: zu TOP 20 (Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer)
Opposition kombiniert Unwissenheit mit Populismus

Donnerstag, 09.09.2010: zu TOP 14 + 51 (Ladenöffnungszeiten)
Ende der Bäderregelung wäre ein harter Schlag für den Handel und die Tourismusbranche

Mittwoch, 07.07.2010: zu TOP 46 (100% Strom aus erneuerbaren Energien)
Die Voraussetzungen stimmen

Mittwoch, 07.07.2010: zu TOP 39 (Biomasse nachhaltig nutzen)
Nutzung von Biomasse wird immer wichtiger

Mittwoch, 07.07.2010: zu TOP 30 (Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken)
Energiekonzept der Bundesregierung wird uns noch intensiv beschäftigen

Donnerstag, 17.06.2010: zu TOP 18 (Aufwind für Kleinwindanlagen)
Ausbau der Windkraft vorantreiben

Freitag, 21.05.2010: zu TOP 38 (Ölförderung im Wattenmeer)
Ölgewinnung hat eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein

Freitag, 19.03.2010: zu TOP 43 (Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start
ins Berufsleben organisieren)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Mittwoch, 17.03.2010: zu TOP 29 (Bericht zur Situation der Atomkraftwerke
Brunsbüttel und Krümmel)
Sicherheit muss und wird auf höchstem Niveau gewährleistet werden

Freitag, 26.02.2010: zu TOP 39 (UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer)
Tourismus profitiert enorm vom Weltnaturerbe Wattenmeer

Donnerstag, 25.02.2010: zu TOP 39 (Ausbau der Windenergie voranbringen)
Wir beseitigen Investitionshemmnisse!

Donnerstag, 25.02.2010: zu TOP 28 (Solarförderung erhalten)
Kürzung der Vergütungssätze mit Augenmaß

Mittwoch, 24.02.2010: zu TOP 26 (Fehmarnbelt-Querung)
Fehmarnbelt-Querung muss zügig realisiert werden!

Donnerstag, 28.01.2010: zu TOP 23 (Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel)
Netzausbau beschleunigen, Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln ausschöpfen!

Donnerstag, 28.01.2010: zu TOP 26 (Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz)
Wir benötigen Transparenz, Vertrauen und einen gestärkten Wettbewerb

Mittwoch, 27.01.2010: zu TOP 21 (Laufzeiten für Atomkraftwerke)
Keine Zeit für ideologisches Denken in der Energiepolitik

Freitag, 18.12.2009: zum Dringlichkeitsantrag der Grünen, Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen
Wir nehmen die Kritik ernst und sollten nun wieder nach vorne blicken

Donnerstag, 19.11.2009: zu TOP 25 (CCS-Einlagerung verbieten)
Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden

Donnerstag, 19.11.2009: zu TOP 17 (Schließung von Bundesbank-Filialen)
Die Schließung der Filialen hat eine Reihe von Nachteilen