Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky über Corona, Defizite und neue Handlungsfelder

In Corona-Zeiten läuft auch die Landespolitik anders. Viele Abgeordnete arbeiten im Homeoffice, erledigen ihre Arbeit digital. So auch der Dithmarscher FDP-Politiker Oliver Kumbartzky (38), der fordert, noch während der Krise entscheidende Weichen zu stellen – beispielsweise für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen. Außerdem gehörten regelmäßig die bestehenden Verbote und Einschränkungen der Grundrechte auf den Prüfstand, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kieler Landtag in einem Gespräch mit unserem Redakteur Stefan Schmid.

Herr Kumbartzky, gleich zu Anfang die Frage: Wie gehen Sie persönlich mit der Pandemie im Alltag um?
„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirken sich natürlich auch stark auf meinen Alltag aus. In meinem Kalender stehen fast keine auswärtigen Termine mehr, dafür bin ich die meiste Zeit des Tages am Telefon oder in Videokonferenzen. Es gibt viele Menschen, die jetzt Fragen und Sorgen haben, denen will ich beratend zur Seite stehen. Und wir müssen uns innerhalb der Fraktion und der Koalition natürlich noch viel enger abstimmen als das vor der Corona-Krise nötig war. Dazu kommt noch die Betreuung unserer drei Kinder, die ja derzeit nicht in die Schule und die Kita gehen können. Also alles in allem hat unser Alltag eine völlig neue Struktur bekommen: Vieles klappt mittlerweile ganz gut, manchmal müssen wir improvisieren.“

Die gesamten Einschränkungen in Sachen Corona haben ja auch Auswirkungen auf das politische Geschäft. Findet Politik im Land außer immer neuen Verordnungen zur Pandemie eigentlich noch wirklich statt?
„Ja und nein. Das Virus hat den Fokus auf ganz andere Themen gelenkt. Trotzdem behalten wir im Blick, dass es ein Leben nach Corona geben wird. In einigen Bereichen führt uns die Krise zudem sehr deutlich vor Augen, wo es Defizite gibt, die wir zügig beheben müssen.“

Zum Beispiel?
„Dass unsere Schulen nicht flächendeckend auf einen digitalen Unterricht vorbereitet sind, war schon vor Corona kein Geheimnis. Aktuell wird das zu einem Problem. Auch in der Krise kann man schon Weichen stellen für das Leben danach. Für mich wäre zu diesem Zeitpunkt eine Digitalisierungsoffensive ein zentraler Baustein. Man muss aber auch realistisch sagen, dass die Politik noch lange von Corona beeinflusst bleiben wird. Corona rollt derzeit wie ein Orkan über uns hinweg, es sieht aber so aus, als würde die Windstärke nachlassen. Wir müssen von der reinen Schadensbegrenzung hin zu einem gezielten Neustart kommen, den wir bereits mit ersten Schritten eingeleitet haben.“

Sie befinden sich zwar derzeit weites gehend im Homeoffice in Brunsbüttel, aber werden sicherlich von Nachbarn, Freunden oder anderen Bekannten auf die Situation angesprochen. Wie ist denn der Tenor der Äußerungen? Macht die Landesregierung zurzeit alles richtig?
„Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie, aber auch jetzt, wurde und wird der Landesregierung ein sehr besonnenes und gutes Vorgehen attestiert. Aber uns war immer klar, dass mit der Zeit die Stimmen kritischer werden würden. Die wirtschaftliche Situation und die soziale Isolation zehren an den Menschen. Das erhöht natürlich auch den Druck auf uns Politiker. Die Entscheidungen werden immer schwieriger, je länger der Lockdown anhält, denn wir wissen um die Nöte derer, die von den Maßnahmen stark betroffen sind. Die Landesregierung unternimmt alles Menschenmögliche, um die Auswirkungen abzumildern. Wir nehmen dafür auch sehr viel Geld in die Hand. Aber wir sind jetzt auch an einem Punkt angekommen, an dem wir den Menschen noch besser erklären müssen, warum manche Entscheidungen getroffen werden.“

Die Mundschutzpflicht ist da sicherlich einer dieser erklärungswürdigen Themen.
„Genau. Die Debatte um den Mundschutz ist das beste Beispiel. Viele fragten sich, warum die Geschäfte schon geöffnet haben, der Mundschutz dann aber erst eine gute Woche später zur Pflicht wurde. Politiker müssen sich bei solchen Fragen auf die Einschätzung von Experten verlassen. Das RKI hatte bislang immer gesagt, dass ein Mundschutz keinerlei positive Wirkung auf die Virus-Eindämmung hätte. Doch vor kurzem hat sich deren Einschätzung geändert – auch die Wissenschaft unterliegt ja ständig neuen Entwicklungen und Bewertungen. Politik muss dann schnell nachsteuern, was wir auch getan haben. Die Schleswig-Holsteiner und besonders die Dithmarscher beweisen seit sieben Wochen, dass sie in der Krise zusammenhalten. Dass die Infektionszahlen bei uns relativ niedrig sind, belegt auch, wie bedächtig und rücksichtsvoll die Menschen hier agieren. Ich ziehe den Hut vor den vielen Alltagshelden, die gerade in dieser Zeit das Leben am Laufen halten.“

Sie sind agrarpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion und Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses im Landtag. Hat Corona auch Folgen für die Landwirtschaft – und wenn ja welche?
„Ja klar, es gibt Folgen. So fehlen beispielsweise jede Menge Helfer, auch wenn die Bundesregierung die Regeln etwas gelockert und eine begrenzte Zahl an Saisonkräften aus Osteuropa hat einreisen lassen. Auch die Schließung von Betrieben hat direkte Konsequenzen für die Bauern. Restaurants und Hotels nehmen keine Ware mehr ab, für viele Landwirte bricht da ein wichtiger Absatzmarkt weg. Ich hätte es übrigens fair gefunden, wenn die Bundesregierung Beschlüsse zum Agrarpaket und zur Düngeverordnung bis auf weiteres ausgesetzt hätte, um zusätzliche regulative Belastungen für die Betriebe zu vermeiden.“

Sie kommen beruflich aus dem Tourismus und kennen besser als viele die besondere Situation und Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs hier an der Westküste. Wie kann oder wie muss es denn weitergehen, damit die Branche nicht vollkommen zusammenbricht?
„Das Stufenkonzept der Landesregierung zum Wiederanfahren des Tourismus ermöglicht, diesen wichtigen Wirtschaftsbereich rasch wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Ich halte ein schrittweises Hochfahren, angefangen bei der Freigabe der Zweitwohnungen und im zweiten Schritt dann der Ferienwohnungen, Campingplätze und Gastronomie-Bereiche, für konsequent und richtig. Eine komplette, sofortige Öffnung für Hotellerie, Gastronomie und weitere touristische Infrastruktur wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber die Betriebe brauchen neben einer finanziellen Unterstützung auch eine klare Perspektive, wohin die Reise geht. Den Sommertourismus habe ich definitiv noch nicht abgeschrieben.“

Hand aufs Herz: Ihnen als Liberaler muss es doch in der Seele wehtun, Verbote und Betriebsschließungen mittragen zu müssen?
„Natürlich. Ein Betriebsverbot ist ein äußerst starker Eingriff in die Grundrechte, den der Staat sehr gut begründen muss. Die Corona-Pandemie ist eine historisch einmalige Herausforderung und der medizinische Schutz der Menschen genießt oberste Priorität. Nun geht es darum, eine risikoadäquate Öffnungsperspektive zu schaffen, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können. Entscheidend ist dabei die Frage, ob ein Betrieb nachweisbar einen konsequenten Infektions- und Gesundheitsschutz durchführen kann. Ich bin der Meinung, dass das beispielsweise in der Gastronomie gut möglich ist. Wenn es ein milderes Mittel als die Schließung gibt, also der Infektionsschutz beispielsweise durch Abstandsregeln eingehalten werden kann, dann sind Betriebsschließungen nicht mehr zu rechtfertigen. Deshalb müssen alle Verbote ständig auf den Prüfstand gestellt werden.“

Dithmarscher Landeszeitung, www.boyens-zeitungen.de

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